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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) enthalten die Rechte und Pflichten der Firma Extreme Digital Zártkörűen működő Részvénytársaság (nachfolgend: Dienstleister) und des die Dienstleistungen des elektronischen Handels auf der Webseite www.edigital.at in Anspruch nehmenden Kunden (nachfolgend: Kunde). (Der Dienstleister und der Kunde nachfolgend zusammen: Parteien). Die AGB beziehen sich auf alle Rechtsgeschäfte und Dienstleistungen, die durch die Webseite www.edigital.at erfolgen, unabhängig davon, ob die Leistung von Ungarn oder aus dem Ausland, durch den Dienstleister oder seine Erfüllungsgehilfen erfolgt.

Angaben zum Dienstleister:

  • Name: Extreme Digital Zrt.
  • Sitz und Postanschrift: H-1033 Budapest, Szentendrei u 89-95 Geb. X
  • Kundenservice: siehe ausführlich 1.7
  • Telefonnummer: +43 / 720 902 362
  • Faxnummer: +36 1 240 1791
  • E-Mail Adresse: [email protected]
  • Handelsregisternummer: Cg. 01-10-045869
  • Name des Registergerichts: Gericht der Hauptstadt Budapest als Handelsgericht
  • Steuernummer: 14174179-2-41

1. ALLGEMEINE INFORMATIONEN, ABSCHLUSS DES VERTRAGS ZWISCHEN DEN PARTEIEN

1.1. Die Geltung der AGB erstreckt sich auf alle auf dem Gebiet von Ungarn erbrachten elektronischen Handelsleistungen, die durch den elektronischen Shop (nachfolgend: Extreme Digital Onlineshop) auf der Webseite www.edigital.at (nachfolgend: Webseite) erbracht werden. Die Geltung dieser AGB erstreckt sich ferner auf alle Handelsgeschäfte auf dem Gebiet von Ungarn, die zwischen den in diesem Vertrag bestimmten Parteien zustande kommen. Der Kauf im Extreme Digital Onlineshop wird durch das Gesetz Nr. CVIII aus dem Jahre 2001 über die Dienste des elektronischen Geschäftsverkehrs sowie einzelnen Fragen der Informationsgesellschaft („Elkertv.“) geregelt.

1.2. Der Kauf im Extreme Digital Onlineshop ist durch eine elektronisch abgegebene Bestellung in der in diesen AGB bestimmten Weise möglich.

1.3. Ein bedeutender Teil der Dienstleistungen des Extreme Digital Onlineshops ist für jeden Benutzer auch ohne Registrierung zugänglich. Einzelne Dienstleistungen sind jedoch an eine Registrierung (und dann Anmeldung) gebunden, wozu ein jeder den Bestimmungen der AGB entsprechend berechtigt ist.

1.4. Nach der Abgabe der Bestellung kann der Vertrag bis zur Erfüllung frei und ohne Folgen geändert beziehungsweise abbestellt werden. Das ist telefonisch und in einer elektronischen Nachricht möglich. Der zwischen den Parteien durch den Kauf der Ware in deutscher Sprache abgeschlossener Vertrag gilt als schriftlicher Vertrag, wird vom Dienstleister registriert und 5 Jahre nach dem Abschluss aufbewahrt, so ist dieser nachträglich zugänglich.

1.5. Die Vertragssprache ist deutsch.

1.6. Der Dienstleister unterwirft sich keinem Verhaltenskodex.

1.7. Kundenservice: Extreme Digital Zrt.
Ort des Kundenservicebüros: H-1033 Budapest, Szentendrei út 89-95
An der Anschrift des Kundenservice sind keine persönlichen Sprechstunden möglich. Der Kunde kann den Kontakt mit dem Kundenservice ausschließlich per E-Mail oder telefonisch aufnehmen.

Der telefonische Kundenservice ist zu erreichen: In den jeweils gültigen Geschäftszeiten, die auf der folgenden Seite abrufbar sind: Geschäftszeiten

Telefon: +43 / 720 902 362

Fax: +36 1 240 1791

Internetadresse:www.edigital.de

E-Mail: [email protected]

2. REGISTRIERUNG

2.1. Unter dem Menübefehl Registrieren kann die Registrierung durch Ausfüllung des dort abrufbaren Formulars, das aus zwei Teilen besteht, erfolgen. Nach der vorherigen Datenanforderung (ein frei gewählter Benutzername, eine wirkliche E-Mail-Adresse und ein gewähltes Passwort ist notwendig) folgt nach dem Klicken auf den Link, der in der zur Validierung der Registrierung dienenden E-Mail gesandt wird, ein ausführliches personenbezogenes Formular, das auch vor den Bestellungen ausgefüllt werden kann. Der Kunde erklärt durch die Registrierung auf der Webseite, dass ihm die Bedingungen dieser AGB und der auf der Website veröffentlichten Datenschutzerklärung bekannt geworden sind und diese annimmt, der Datenverwaltung nach der Datenschutzerklärung zustimmt.

2.2. Der Dienstleister haftet für den Lieferungsverzug beziehungsweise für andere Probleme, Mängel, die auf die vom Kunden falsch und/oder ungenau angegebenen Daten zurückzuführen sind, nicht. Der Dienstleister haftet für die daraus entstehenden Schäden nicht, dass der Kunde sein Passwort vergisst oder dieses Unbefugten aus einem nicht von dem Dienstleister vertretenden Grund zugänglich wird. Der Dienstleister behandelt jede Registrierung als eine selbständige Person. Die Änderung der früher aufgezeichneten Daten kann nach der Anmeldung, nach dem Klicken auf den Link Persönliche Einstellungen im Menübefehl Änderung der personenbezogenen Daten erfolgen, was auch die Daten der aktiven Bestellungen betreffen kann. Der Dienstleister haftet für den aus der Änderung der registrierten Daten durch den Kunden entstehenden Schaden, Mangel nicht.

2.3. LÖSCHUNG DER REGISTRIERUNG

2.3.1. Der Kunde ist jederzeit berechtigt, seine Registrierung durch eine E-Mail-Nachricht an den Kundenservice zu löschen. Nach dem Eingang der Nachricht ist der Dienstleister verpflichtet, unverzüglich für die Löschung der Registrierung zu sorgen. Die Benutzerdaten des Kunden werden nach der Löschung sofort aus dem System entfernt; davon wird jedoch die Aufbewahrung der mit den bereits abgegebenen Bestellungen verbundenen Daten und Dokumente nicht berührt, diese Daten werden nicht gelöscht. Nach der Entfernung gibt es keine Möglichkeit, die Daten zurückzusetzen.

2.3.2. Für die Geheimhaltung der Zugriffsdaten des Benutzers (insbesondere des Passwortes) haftet ausschließlich der Kunde. Wenn der Kunde erfährt, dass ein unbefugter Dritter zu seinem bei der Registrierung angegebenen Passwort gelangen konnte, hat er sein Passwort unverzüglich zu ändern und wenn es angenommen werden kann, dass der Dritte das Passwort auf irgendeine Weise missbraucht hat, hat er den Dienstleister gleichzeitig zu verständigen.

2.3.3. Der Kunde verpflichtet sich, die bei der Registrierung angegebenen personenbezogenen Daten bei Bedarf zu aktualisieren, damit diese aktuell, vollständig und der Wahrheit entsprechend bleiben.

3. BESTELLUNG

3.1. Die wesentlichen Beschaffenheiten, Merkmale der zu kaufenden Waren, die Anweisungen in Bezug auf die Nutzung der Waren befinden sich auf der Informationsseite des konkreten Artikels, wobei die ausführlichen tatsächlichen Beschaffenheiten in der dem Produkt beigelegten Gebrauchsanweisung enthalten sind. Als vertragsgemäße Leistung des Dienstleisters gilt, wenn das Produkt günstigere, vorteilhaftere Beschaffenheiten hat, als in der Auskunft auf der Webseite oder in der Gebrauchsanweisung. Haben Sie Fragen im Zusammenhang mit der Ware vor dem Kauf, steht Ihnen unser Kundenservice gerne zur Verfügung. Die Gebrauchsanweisung des von uns vertriebenen Produkts wird – wo es gesetzlich vorgeschrieben ist – der Ware beigelegt. Sollten Sie zufälligerweise die Gebrauchsanweisung nicht zusammen mit der Ware erhalten, verständigen Sie sofort – bevor Sie die Ware in Benutzung nehmen – den Kundenservice, wir werden diese ersetzen. Wenn Sie im Zusammenhang mit der Qualität, grundlegenden Beschaffenheiten, dem Gebrauch, der Gebrauchbarkeit einer Ware auf der Webseite mehr Informationen benötigen, als auf der Webseite mitgeteilt, wenden Sie sich, bitte, an unseren Kundenservice! Die Kontaktdaten finden Sie im Punkt 1.7.

3.2. Der Kaufpreis ist immer die Summe neben dem ausgewählten Produkt, der – falls es nicht extra angeführt ist – die Mehrwertsteuer bereits enthält. Der Kaufpreis der Produkte enthält die Versandkosten nicht.

3.3. Der Dienstleister behält sich das Recht der Änderung der Preise der bestellbaren Produkte mit der Maßgabe aufrecht, dass die Änderung gleichzeitig mit der Erscheinung auf der Webseite in Kraft tritt. Von der Änderung wird der Kaufpreis der bereits bestellten Waren nicht ungünstig beeinflusst. Bei einer Onlinebezahlung mit einer Kreditkarte sind wir im Falle einer Preisminderung zwischen der Bestätigung über die elektronische Zahlung und der Übernahme des Produkts nicht in der Lage, Geld zurückzuzahlen. Die Sicherheitsprüfung der Online Zahlungstransaktion nimmt wenigstens 24 Stunden in Anspruch, die Übernahme des Produkts kann erst danach erfolgen.

3.4. Wenn trotz aller Sorgfalt des Dienstleisters ein falscher Preis auf der Webseite erscheint, mit Rücksicht auf einen offensichtlich falschen, z.B. von dem allgemein bekannten, allgemein angenommenen oder geschätzten Preis des Produkts wesentlich abweichenden Preis, eventuell wegen eines Systemfehlers erscheinenden Preis von Euro „0“ oder Euro „1“, ist der Dienstleister nicht verpflichtet, das Produkt zum falschen Preis zu liefern, sondern kann die Lieferung zum richtigen Preis anbieten, wobei der Kunde im Besitz dieser Information von seiner Kaufabsicht zurücktreten kann.

3.5. Der Dienstleister nimmt eine Bestellung durch seine Webseite nur von einem registrierten Kunden und nur dann an, wenn der Kunde alle zur Bestellung notwendigen Datenfelder vollständig ausfüllt. (Füllt der Kunde ein Datenfeld fehlerhaft oder unvollständig aus, erhält er eine Fehlermeldung vom Dienstleister.) Der Dienstleister haftet für den Lieferungsverzug beziehungsweise für andere Probleme, Mängel, die auf die vom Kunden falsch und/oder ungenau angegebenen Bestellungsdaten zurückzuführen sind, nicht.

Eine Bestellung kann durch die Anmeldung nach der Registrierung im Extreme Digital Onlineshop, dann durch den Warenkorb aufgegeben werden. Der Kunde kann das ausgewählte Produkt auf der nach dem Klicken auf die einzelnen Produkte erscheinende Seite mit den ausführlichen Daten zum Produkt durch die Schaltfläche „In den Warenkorb legen“ in den Warenkorb legen. Der Inhalt des Warenkorbs kann nach dem Klicken auf das Warenkorb-Symbol auf der rechten Seite der Webseite angesehen, geändert werden, wo auch die gewünschte Menge der einzelnen Produkte angegeben beziehungsweise der Inhalt des Warenkorbs gelöscht werden kann („Warenkorb leeren“). Hat der Kunde den Inhalt des Warenkorbs bestätigt, hat er sich auf der nach dem Klicken auf die Schaltfläche „Weiter zu den Übernahmemöglichkeiten“ erscheinenden Fläche anzumelden oder zu registrieren, damit er seine Bestellung abgeben kann. Die Anmeldung kann mit den Daten des Facebook-Accounts, des Google-Accounts oder des PayPal-Accounts erfolgen. Danach können Sie von den Übernahmemöglichkeiten wählen beziehungsweise die Rechnungs- und Lieferungsdaten angeben. Haben Sie alle notwendigen Daten angegeben und die Übernahmemöglichkeit ausgewählt, können Sie durch Klicken auf die Schaltfläche „Weiter zu den Zahlungsarten“ wählen, wie Sie die Endsumme der Bestellung begleichen möchten. Haben Sie von den Zahlungsarten gewählt, können Sie durch das Klicken auf die Schaltfläche „Weiter zur Prüfung der Daten“ auf einer zusammenfassenden Seite vor der Abgabe der Bestellung die Daten der Bestellung prüfen, die Rechnungs- und Lieferungsadresse ändern, die Zahlungsart und Übernahmemöglichkeit auswählen, sowie Anmerkungen zur Bestellung machen. 

Die Aufgabe der Bestellung, die Übermittlung des Angebots erfolgt durch Klicken auf die Schaltfläche „Bestellung aufgeben“. Die Aufgabe der Bestellung erfolgt also durch das Klicken auf die Schaltfläche „Bestellung aufgeben“, wodurch für den Kunden eine Zahlungspflicht entsteht.

3.6. Der Kaufpreis der auf der Homepage angezeigten Produkte enthält die Mehrwertsteuer und die sonstigen öffentlichen Abgaben (Bruttopreis). 

Der Kaufpreis neben den Produkten enthält die Versandkosten nicht. Verpackungskosten werden jedoch nicht angerechnet.

Der Preis der Produkte wird in der Währung Euro angeführt. 

4. VERBESSERUNG DER FEHLER DER DATENEINGABE

4.1. Der Kunde hat in jeder Phase der Bestellung und bis zur Übermittlung der Bestellung an den Dienstleister die Fehler der Dateneingabe auf der Bestellungsfläche zu verbessern (z.B. das Produkt aus dem Warenkorb durch Klicken auf die Schaltfläche „Löschen“ zu entfernen).

5. BINDUNG AN DEN ANTRAG, BESTÄTIGUNG

5.1. Der Eingang des vom Kunden versandten Angebots (Bestellung) wird vom Dienstleister unverzüglich, im Wege einer automatischen Bestätigungs-E-Mail, spätestens innerhalb von 48 Stunden an den Kunden bestätigt. Die Bestätigungs-E-Mail enthält die vom Kunden während des Einkaufs oder der Registrierung angegebenen Daten (z.B. Rechnungs- und Lieferungsinformationen), die ID der Bestellung, das Datum der Bestellung, die Aufzählung der zum bestellten Produkt gehörenden Elemente, Menge, den Preis des Produkts, die Versandkosten und die zu bezahlende Endsumme. Diese Bestätigungsnachricht informiert den Kunden ausschließlich darüber, dass seine Bestellung beim Dienstleister eingegangen ist. 

5.2. Diese Bestätigungsnachricht gilt seitens des Dienstleisters als die Annahme des Angebots des Kunden, womit zwischen dem Dienstleister und dem Kunden ein wirksamer Vertrag zustande kommt.

5.3. Der Kunde wird von der Bindung an das Angebot befreit, wenn er die Bestätigungs-E-Mail vom Dienstleister in Bezug auf seine versandte Bestellung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 48 Stunden nicht erhält.

5.4. Hat der Kunde dem Dienstleister seine Bestellung bereits übermittelt, in den Daten in der Bestätigungs-E-Mail jedoch einen Fehler wahrnimmt, hat er diesen dem Dienstleister innerhalb von 1 Tag mitzuteilen oder die Mitteilung kann dann erfolgen, wenn der Dienstleister den Kontakt mit ihm im Interesse der Erfüllung der nicht erwünschten Bestellungen telefonisch aufnimmt.

5.5. Die Bestellung gilt als ein elektronisch abgeschlossener Vertrag, wofür die Bestimmungen des Gesetzes Nr. V aus dem Jahre 2013 über das Bürgerliche Gesetzbuch und des Gesetzes Nr. CVIII aus dem Jahre 2001 über die Dienste des elektronischen Geschäftsverkehrs sowie einzelnen Fragen der Informationsgesellschaft Anwendung finden. Der Vertrag fällt unter den Geltungsbereich der Regierungsverordnung Nr. 45/2014 (II.26.) über die ausführlichen Vorschriften der Verträge zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer und der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates.

6. LIEFERUNGS- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

6.1.  Der Dienstleister wird die mit Lieferung bestellte Ware mit einem eigenen Beförderungsmittel oder durch eine Speditionsfirma für Minimum „2“ Euro Preis zustellen. Die Versandkosten bei den Bestellungen, die die Summe des Freiversands nicht erreichen, werden vom Kunden derart getragen, dass die Versandkosten auf dem die Bestellung zusammenfassenden Display, in der Rechnung und auch in der Bestätigungs-E-Mail angeführt werden. Der Kunde kann die aktuellen Versandkosten auf diesem Link abrufen. Wenn der Kunde dies bei der Abgabe der zweiten Bestellung mitteilt und das aufgrund des Feedbacks des Dienstleisters noch möglich ist, kann der Dienstleister die Bestellungen zusammenlegen,das nachträgliche Zusammenlegen von bereits versandten Paketen ist jedoch nicht mehr möglich. Der Dienstleister behält sich das Recht der Änderung der Versandkosten mit der Maßgabe aufrecht, dass die Änderung gleichzeitig mit der Erscheinung auf der Webseite in Kraft tritt. Von der Änderung wird der Kaufpreis der bereits bestellten Waren nicht beeinflusst.

6.2. Der Dienstleister gewährt dem Kunden, nachdem die Bestellung erfüllt werden kann, die Möglichkeit, ein Zustellungsdatum zu wählen, wobei es keinen konkreten Zeitpunkt angibt, sondern nur zur Auswahl eines annähernden Lieferungsintervalls dient. Der Dienstleister kann keine Zustellung für eine bestimmte Uhrzeit übernehmen. Die Lieferungsfristen im Menübefehl Dienstleistungen der Webseite unter dem Link Versand dienen ausschließlich zur Information, der tatsächliche Liefertermin ist in jedem Fall in der Bestätigung der Bestellung angegeben.

6.3. Die auf der Webseite bestellten Dienstleistungen werden vom Dienstleister dem Kunden an dem in der per E-Mail zugesandten Bestellungsbestätigung aufgeführten Ort geleistet.

6.4. Der Kunde kann sich über die vom Dienstleister gewährten Zahlungsweisen und Übernahmemöglichkeiten auf der Seite Übernahmemöglichkeiten und Zahlungsweisen informieren.

6.5. Rechnung: Der Dienstleister kann dem Kunden zur Bestätigung der Zahlung nach der Übermittlung der Bestellung eine elektronische Rechnung an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse ausstellen. Die Annahme dieser AGB gilt als Zustimmung des Rechnungsempfängers. Nach der Annahme der AGB erteilt der Kunde seine Zustimmung, dass der Dienstleister ihm eine elektronische Rechnung ausstellt. Der Widerruf dieser Zustimmung ist durch eine Erklärung über den Widerruf der eindeutigen Zustimmung an den Kundenservice der Extreme Digital Zrt. möglich. Elektronische Proformarechnungen werden vom Dienstleister nur an die Kunden geschickt, die nicht die Barzahlung gewählt haben. Die elektronische Proformarechnung enthält den Betrag, der vom Kunden durch Banküberweisung oder durch eine andere vom Dienstleister gewährte Online Zahlungsart (Kreditkarte, usw.) zu begleichen hat.

Bei der Übernahme des Produkts gibt der Dienstleister dem Kunden eine Rechnung in Papierform zur Bestätigung des Kaufs.

Wurde die E-Rechnung des Kunden erstellt, verständigt der Dienstleister ihn darüber per E-Mail. Die E-Mail enthält den Link, wodurch der Kunde an den Menübefehl „Meine Rechnungen) gelangt, wo er seine elektronische Rechnung ansehen, ausdrucken kann. Hier findet der Kunde alle seine Rechnungen beziehungsweise auch seine aktuelle Rechnung.

Übernahme gewählt haben, erhalten vom Verkäufer in dem ausgewählten Geschäft eine gedruckte Rechnung.

7. RÜCKTRITTSRECHT

Die Bestimmungen dieses Punktes beziehen sich ausschließlich auf außerhalb des Berufs, der Beschäftigung oder der Geschäftstätigkeit handelnden natürliche Personen, die Waren kaufen, bestellen, erhalten, benutzen, in Anspruch nehmen sowie Empfänger der mit der Ware verbundenen Handelskommunikation sind (nachfolgend: „Verbraucher“).

Der Verbraucher ist bei einem sich auf den Kauf eines Produktes richtenden Vertrag berechtigt, innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach dem Tag der Übernahme

  1. des Produkts
  2. bei mehreren Produkten des zuletzt geleisteten Produkts,
  3. bei einem Produkt aus mehreren Items oder Stücke, des zuletzt geleisteten Items oder Stücks,
  4. wenn das Produkt in einer bestimmten Zeit regelmäßig zu leisten ist, nach der ersten Leistung, von einem Dritten, der vom Spediteur abweicht, vom Vertrag ohne Begründung zurückzutreten.

Dem Verbraucher steht zu, sein Rücktrittsrecht auch in der Zeit zwischen dem Tag des Vertragsschlusses und dem Tag der Übernahme des Produkts auszuüben.

 

Dem Verbraucher steht das Rücktrittsrecht nicht zu

  • bei einer Ton- beziehungsweise Bildaufnahme sowie einer Softwarekopie in abgeschlossener Verpackung, wenn der Verbraucher nach der Übergabe die Verpackung geöffnet hat;
  • bei solchen nicht vorgefertigten Produkten, die aufgrund der Anweisung des Verbrauchers oder auf sein ausdrückliches Verlangen hergestellt wurden oder bei solchen Produkten, die eindeutig dem Verbraucher zugeschnitten sind.
  • hinsichtlich solcher Produkten in geschlossener Verpackung, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus hygienischen Gründen nach dem Öffnen nach der Übergabe nicht mehr zurückgesandt werden können.

7.1. VERLAUF DER AUSÜBUNG DES RÜCKTRITTSRECHTS

7.1.1. Will der Verbraucher aus seinem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, hat er dem Dienstleister seine eindeutige Erklärung mit seiner Rücktrittsabsicht (zum Beispiel per Post, Telefax oder in einer elektronischen Nachricht) durch Inanspruchnahme der am Anfang dieser AGB angeführten Kontaktdaten zu senden. Für diesen Zweck kann der Verbraucher auch das als Anhang der Bestätigungs-E-Mail gesendete oder auf dem folgenden Link zugängliche Muster der Rücktrittserklärung verwenden. Der Verbraucher macht aus seinem Rücktrittsrecht fristgerecht Gebrauch, wenn er seine Rücktrittserklärung vor dem Ablauf der oben angeführten Frist an den Dienstleister übermittelt.

7.1.2. Die Beweislast trifft den Verbraucher in der Hinsicht, dass er sein Rücktrittsrecht gemäß den in Nummer 7 festgelegten Bestimmungen ausgeübt hat.

7.1.3. Der Dienstleister wird in beiden Fällen den Eingang der Rücktrittserklärung des Verbrauchers in einer E-Mail unverzüglich bestätigen. 

7.1.4. Bei einem schriftlichen Rücktritt ist dies als fristgerecht erfolgt zu betrachten, wenn der Verbraucher seine diesbezügliche Erklärung innerhalb von 14 Tagen (sogar innerhalb von 14 Kalendertagen) an den Dienstleister übermittelt.

7.1.5. Bei einer per Post versandten Mitteilung berücksichtigt der Dienstleister das Datum der Absendung, bei einer Mitteilung per E-Mail oder Telefax, die Zeit der Absendung der E-Mail oder des Fax bei der Berechnung der Frist. Der Verbraucher wird sein Schreiben als Einschreiben aufgeben, damit das Datum der Absendung bewiesen werden kann.

7.1.6. Bei einem Rücktritt des Verbrauchers hat er das bestellte Produkt ohne einen unbegründeten Verzug, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Mitteilung seiner Rücktrittserklärung an die Anschrift der nachfolgend angeführten Übernahmestelle zurückzuschicken. Übernahmepunkt: Extreme Digital Service und Übernahmepunkt, H-1044 Budapest, Ezred u. 1-3 Gebäude C2 Tor 16 (Európa Center Logisztikai Park). Bei der Ausübung des Rücktrittsrechts können die Fachgeschäfte des Dienstleisters dem Verbraucher nicht behilflich sein, deswegen bittet der Dienstleister darum, das Produkt in jedem Fall an den Übernahmepunkt zurückzuschicken.

7.1.7. Die Frist gilt als eingehalten, wenn der Verbraucher vor dem Ablauf der Frist von 14 Tagen das Produkt absendet (zur Post bringt oder dem bestellten Kurier übergibt).

7.1.8. Die Kosten des Zurückschickens des Produkts an die Anschrift des Dienstleisters gehen zu Lasten des Verbrauchers, es sei denn, der Dienstleister hat die Tragung dieser Kosten übernommen. Auf Verlangen des Verbrauchers sorgt der Dienstleister für die Organisation der Rücklieferung, die Kosten der vom Dienstleister organisierten Rücklieferung gehen jedoch zu Lasten des Verbrauchers, der Dienstleister übernimmt in diesem Fall die Kosten der von ihm organisierten Rücklieferung nicht, ist ausschließlich dabei behilflich, dass sich der Verbraucher mit der Organisation der Rücklieferung nicht zu beschäftigen hat. Der diesbezügliche Anspruch des Verbrauchers wird vom Kundenservice des Dienstleisters empfangen. 

7.1.9. Der Dienstleister wird das als Nachnahmesendung zurückgeschickte Paket nicht übernehmen. Außer den Kosten der Rücksendung des Produkts gehen im Zusammenhang mit dem Rücktritt keine weiteren Kosten zu Lasten des Verbrauchers.

7.1.10. Tritt der Verbraucher vom Vertrag zurück, wird der Dienstleister alle vom Verbraucher geleisteten Gegenleistungen, einschließlich der (für die Lieferung bezahlten) Versandkosten, mit Ausnahme der Mehrkosten, die deswegen entstanden sind, dass der Verbraucher eine andere Lieferungsart als die vom Dienstleister angebotene, billigste, übliche Lieferungsart gewählt hat, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Erhalt der Rücktrittserklärung des Verbrauchers zurückzahlen. Der Dienstleister ist berechtigt, die Zurückzahlung solange zurückzuhalten, bis er das Produkt nicht erhalten hat oder der Verbraucher nicht glaubhaft nachgewiesen hat, dass er es zurückgeschickt hat: von den beiden berücksichtigt der Dienstleister den früheren Zeitpunkt.

7.1.11. Bei der Zurückzahlung wendet der Dienstleister die bei dem ursprünglichen Geschäft angewendete Zahlungsweise an, es sei denn, der Verbraucher hat einer anderen Zahlungsweise ausdrücklich zugestimmt; infolge dieser Rückzahlungsweise wird der Verbraucher mit keinen Mehrkosten belastet.

7.1.12. Der Verbraucher kann für die Wertminderung am Produkt nur dann verantwortlich machen, wenn dieser wegen eines Gebrauchs über dem zur Feststellung der Art, der Beschaffenheiten des Produkts notwendigen Gebrauch eingetreten ist.

7.1.13. Wenn der Verbraucher sein Kündigungsrecht bei einem Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung nach dem Beginn der Leistung ausübt, hat er bei der Abrechnung die vernünftigen Kosten des Dienstleisters zu ersetzen.

7.1.14. Der Dienstleister kann den Ersatz der Kosten des Wertminderung wegen des Gebrauchs über dem zur Feststellung der Art, der Beschaffenheiten des Produkts notwendigen Gebrauch beziehungsweise seiner vernünftigen Kosten – wenn die Leistung des Vertrags über die Erbringung einer Dienstleistung ausdrücklich auf Wunsch des Verbrauchers vor dem Ablauf der Frist begonnen wurde und er aus seinem Kündigungsrecht Gebrauch macht – verlangen.

8. GARANTIE

8.1. Verbindliche Garantie

8.1.1. Der Dienstleister hat nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch und der Regierungsverordnung Nr. 151/2003. (IX. 22.) eine Garantiepflicht. Das bedeutet, dass er während der Garantiezeit von der Haftung nur dann befreit wird, wenn er nachweist, dass der Mangel auf die nicht bestimmungsgemäße Nutzung des Produkts zurückzuführen ist.

8.1.2. Die Dauer der Garantie (Garantiezeit) beginnt mit der tatsächlichen Leistung, also mit der Übergabe des Produkts an den Kunden oder wenn die Inbetriebsetzung vom Dienstleister oder seinem Beauftragten durchgeführt wird, mit dem Tag der Inbetriebsetzung. Für dauerhafte Konsumgüter gelten die im Anhang zur Regierungsverordnung Nr. 151/2003. (IX.22.) über die verbindliche Garantie in Bezug auf einzelne dauerhafte Konsumgüter, für die die Rechtsvorschrift eine verbindliche Garantiezeit von einem Jahr vorsieht. Der (sachliche) Geltungsbereich der Verordnung bezieht sich ausschließlich auf neue, im Rahmen von abgeschlossenen Verbraucherverträgen verkaufte und im Anhang zur Verordnung aufgeführte Produkte.

Der Mangel unterliegt nicht der Garantie, wenn die Ursache des Mangels erst auftritt, nachdem das Produkt dem Kunden übergeben worden war, so zum Beispiel der Mangel

  • durch unsachgemäße Inbetriebnahme (ausgenommen, wenn die Inbetriebnahme vom Dienstleister oder dessen Beauftragten durchgeführt wurde bzw. wenn die unsachgemäße Inbetriebnahme auf den Mangel der Gebrauchs- und Bedienungsanleitung zurückzuführen ist),
  • durch bestimmungswidrige Nutzung, durch Außerachtlassen der Festlegungen in der Gebrauchs- und Bedienungsanleitung,
  • durch unrichtige Lagerung, Handhabung, durch Beschädigung,
  • durch Elementarschaden oder durch Naturkatastrophen verursacht wurde.

Im Falle eines Mangels, der der Garantie unterliegt, kann der Kunde:

  • - in erster Linie - nach eigener Wahl - eine Nachbesserung oder Nachlieferung fordern, es sei denn, die Erfüllung des gewählten Garantieanspruchs ist unmöglich oder unter Berücksichtigung des in einem mangelfreien Zustand vertretenen Wertes der erbrachten Leistung, der Schwere der Vertragsverletzung und des dem Kunden mit der Erfüllung des Garantieanspruchs verursachten Nachteils außer Verhältnis stehende Mehrkosten verursachen würde.
  • wenn der Dienstleister keine Nachbesserung oder keine Nachlieferung übernommen hat und es dieser Verpflichtung innerhalb einer angemessen Frist unter Berücksichtigung der Interessen des Verbrauchers nicht nachkommen kann, oder die Interesse des Kunden an einer Nachbesserung oder an einer Nachlieferung erloschen ist - nach eigener Wahl - eine verhältnismäßige Minderung des Kaufpreises beanspruchen, die Mängel auf Kosten des Unternehmens selbst ausbessern oder von einem anderen ausbessern lassen oder aber vom Vertrag zurücktreten. Wegen eines unwesentlichen Mangels ist kein Rücktritt zulässig.

Wenn der Kunde seinen Anspruch auf Nachlieferung innerhalb von drei Tagen nach dem Kauf (nach der Inbetriebnahme) wegen des Mangels des Produktes geltend macht, ist der Dienstleister verpflichtet, das Produkt auszutauschen, vorausgesetzt, dass der Mangel die bestimmungsgemäße Nutzung hindert.

Die Nachbesserung oder die Nachlieferung ist - mit Rücksicht auf die Beschaffenheiten und die vom Verbraucher zu erwartende Bestimmung des Produkts - innerhalb einer angemessenen Frist, unter Wahrung der Interessen des Kunden vorzunehmen. Der Dienstleister muss bestrebt sein, die Nachbesserung oder die Nachlieferung spätestens innerhalb von 15 Tagen zu erledigen.

Bei einer Nachbesserung dürfen in das Produkt ausschließlich neue Teile eingebaut werden.

Der Teil der Nachbesserungszeit, in dem der Kunde das Produkt nicht bestimmungsgemäß nutzen kann, wird nicht auf die Garantiezeit angerechnet. Die Garantiezeit beginnt bei einer Nachlieferung (Nachbesserung) des Produktes oder eines Teils davon sowie hinsichtlich eines Mangels, der an dem nachgelieferten (nachgebesserten) Produkt (bzw. einem Teil des Produkts) sowie als Folge der Nachbesserung entsteht, von neuem.

8.1.3. Die mit der Erfüllung der Garantiepflicht verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Dienstleisters.

8.1.4. Der Dienstleister wird von der Garantiepflicht nur dann befreit, wenn er nachweist, dass die Ursache des Mangels nach der Leistung entstanden ist.

8.1.5. Dem Kunden steht jedoch das Recht nicht zu, dass er wegen desselben Mangels Sachmängelhaftung und Garantieanspruch beziehungsweise Produkthaftungs- und Garantieanspruch gleichzeitig, parallel miteinander geltend macht. Unabhängig von diesen Beschränkungen stehen dem Kunden die Rechte aus der Garantie unabhängig von den Berechtigungen nach Punkten 9.1 und 9.2 zu.

8.1.6. Von der Geltendmachung der sich aus Rechtsvorschriften ergebenden Rechte – so besonders die Geltendmachung des Sachmängelhaftungsanspruchs, Produkthaftungsrechts und des Schadenersatzanspruchs – des Kunden bleibt die Garantie unberührt.

8.1.7. Entsteht ein Rechtsstreit zwischen den Parteien, der auf friedlichem Wege nicht beigelegt werden kann, kann der Kunde ein Verfahren bei der Gütestelle nach den Bestimmungen des Punktes 12.2 einleiten. 

8.2. Freiwillige Garantie

8.2.1. Der Dienstleister übernimmt in Bezug auf die von ihm verkauften Produkten eine auf der Webseite, in der Produktbeschreibung angeführte Garantie, die auch länger sein kann, als in der Regierungsverordnung vorgesehen. Der Dienstleister teilt die Garantiezeit in Bezug auf die einzelnen Produkte spätestens auf dem Garantieschein, der bei der Übernahme des Produkts durch den Kunden übergeben wird, mit. Die in diesem Punkt bestimmte Freiwillige Garantie bezieht sich ausschließlich auf die Produkte zwischen dem Dienstleister und den Verbrauchern gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch.

9. MÄNGELANSPRUCH

9.1. Sachmängelhaftung

9.1.1. Der Kunde kann bei einer mangelhaften Leistung des Dienstleisters einen Anspruch gegen den Dienstleister aus der Sachmängelanspruch geltend machen. Der Kunde kann bei einem Verbrauchervertrag seine Mängelansprüche innerhalb einer Verjährungsfrist von 2 Jahren nach dem Zeitpunkt der Übernahme für jene Produktmängel, die im Zeitpunkt der Übergabe des Produkts bereits vorhanden waren, geltend machen. Der Kunde kann seine Rechte aus der Sachmängelhaftung nach dem Ablauf der Verjährungsfrist von zwei Jahren nicht mehr geltend machen. 

9.1.2. Bei einem Vertrag mit einem nicht Verbraucher kann der Berechtigte seine Mängelansprüche in der Verjährungsfrist von 1 Jahr nach dem Zeitpunkt der Übernahme geltend machen.

9.1.3. Der Kunde kann – nach seiner Wahl – Nachbesserung oder Nachlieferung beantragen, es sei denn, wenn die Erfüllung des vom Kunden gewählte Anspruchs unmöglich ist oder dem Dienstleister im Vergleich zur der Erfüllung eines anderen Anspruchs mit außer Verhältnis stehenden Mehrkosten verbunden wäre. Hat der Kunde die Nachbesserung oder die Nachlieferung nicht beantragt beziehungsweise konnte diese nicht beantragen, kann er die verhältnismäßige Minderung der Gegenleistung beanspruchen, oder der Kunde kann den Mangel auf Kosten des Dienstleisters auch selber nachbessern oder nachbessern lassen oder – letztendlich – vom Vertrag zurücktreten. Wegen eines unwesentlichen Mangels ist kein Rücktritt zulässig.

9.1.4. Der Kunde kann von einem gewählten Sachmängelhaftungsrecht auch ein anderes übergehen, hat jedoch die Kosten des Übergangs zu tragen, es sei denn, dieser war begründet oder der Dienstleister hat dazu Grund gegeben.

9.1.5. Der Kunde hat dem Dienstleister den Mangel nach dem Entdecken, jedoch nicht später, als innerhalb von zwei Monaten nach der Entdeckung des Mangels mitzuteilen. 

9.1.6. Der Kunde kann seine Sachmängelansprüche unmittelbar gegen den Dienstleister geltend machen.

9.1.7. Innerhalb von sechs Monaten nach der Erfüllung des Vertrags hat die Geltendmachung des Sachmängelanspruchs außer der Mitteilung des Mangels keine anderen Voraussetzungen, wenn der Kunde nachweist, dass er das Produkt beim Dienstleister gekauft hat (durch Vorlage der Rechnung oder der Kopie der Rechnung). In einem solchen Fall wird der Dienstleister von der Gewährleistung nur dann befreit, wenn die Vermutung widerlegt, das heißt, nachweist, dass der Mangel des Produkts nach der Übergabe an den Kunden entstanden ist. Kann der Dienstleister nachweisen, dass die Ursache des Mangels aus einem vom Kunden zu vertretenden Grund entstanden ist, ist er nicht verpflichtet, dem Mängelanspruch des Kunden stattzugeben. Nach dem Ablauf von sechs Monaten nach der Erfüllung hat jedoch der Kunde nachzuweisen, dass der von ihm erkannte Mangel bereits im Zeitpunkt der Erfüllung vorhanden war.

9.1.8. Macht der Kunde seinen Mängelanspruch hinsichtlich eines vom Produkt – vom Gesichtspunkt des angegebenen Mangels aus – abtrennbaren Teil geltend, gilt der Mängelanspruch in Bezug auf die sonstigen Teile des Produkts nicht als durchgesetzt.

9.2. Produkthaftung

9.2.1. Bei einem Mangel des Produkts (der beweglichen Sache) kann der als Verbraucher geltende Kunde – nach seiner Wahl – das im Punkt 9.1 vorgesehene Sachmängelhaftungsrecht oder den Produkthaftungsanspruch durchsetzen. 

9.2.2. Dem Kunden steht jedoch das Recht nicht zu, dass er wegen desselben Mangels Sachmängelhaftung und Garantieanspruch beziehungsweise Produkthaftungsanspruch gleichzeitig, parallel miteinander geltend macht. Bei einer erfolgreichen Geltendmachung des Produkthaftungsanspruchs kann der Kunde jedoch seinen Sachmängelanspruch in Bezug auf das nachgelieferte Produkt beziehungsweise den nachgebesserten Teil gegen den Hersteller geltend machen.

9.2.3. Als Produkthaftungsanspruch kann der Kunde ausschließlich die Nachbesserung oder die Nachlieferung des mangelhaften Produkts verlangen. Der Mangel des Produkts ist bei der Durchsetzung eines Produkthaftungsanspruchs vom Kunden nachzuweisen.

9.2.4. Ein Produkt gilt dann als mangelhaft, wenn es dem zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens geltenden Qualitätsanforderungen nicht entspricht oder, wenn es die in der Beschreibung des Herstellers angegebenen Beschaffenheiten nicht hat.

9.2.5. Der Kunde kann seinen Produkthaftungsanspruch innerhalb von zwei Jahren nach dem Inverkehrbringen des Produkts durch den Hersteller geltend machen. Nach dem Ablauf verliert er diese Berechtigung. Der Kunde ist verpflichtet, dem Hersteller den Mangel unverzüglich nach der Entdeckung des Mangels mitzuteilen. Der innerhalb von zwei Monaten nach der Entdeckung des Mangels mitgeteilte Mangel ist als unverzüglich mitgeteilt zu betrachten. Für die Schäden aus der verspäteten Mitteilung haftet der Verbraucher. 

9.2.6. Der Kunde kann seinen Produkthaftungsanspruch gegen den Hersteller oder Vertreiber der beweglichen Sache ausüben. 

9.2.7. Im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches gilt als Hersteller der Erzeuger und Vertreiber des Produkts.

9.2.8. Der Hersteller, der Vertreiber wird von seiner Produkthaftungspflicht ausschließlich dann befreit, wenn er nachweisen kann, dass:

  • das Produkt nicht im Bereich seiner Geschäftstätigkeit hergestellt beziehungsweise in den Verkehr gebracht hat, oder
  • der Mangel nach dem Stand der Wissenschaft und der Technik zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens nicht erkannt werden konnte, oder
  • der Mangel des Produkts durch die Anwendung einer Rechtsvorschrift oder einer verbindlichen behördlichen Vorschrift entstanden ist.

9.2.9. Zur Befreiung genügt es, wenn der Hersteller, der Vertreiber nur einen Grund nachweist.

10. HAFTUNG

10.1. Die Informationen auf der Webseite wurden gutgläubig hochgeladen, dienen jedoch ausschließlich einen Informationszweck, der Dienstleister übernimmt keine Haftung für die Genauigkeit, Vollständigkeit der Informationen.

10.2. Der Kunde benutzt die Webseite ausschließlich auf eigenes Risiko und akzeptiert, dass der Dienstleister keine Haftung für die während der Benutzung auftretenden Sach- und immateriellen Schäden außer der Haftung für den vorsätzlich, grob fahrlässig oder durch eine Straftat verursachten Schäden, ferner für den das Leben, die körperliche Unversehrtheit, Gesundheit schädigenden Vertragsbruch.

10.3. Der Dienstleister schließ jede Haftung für das Verhalten der Benutzer der Webseite aus. Der Kunde haftet vollständig und ausschließlich für sein eigenes Verhalten; wobei der Dienstleister zwecks Aufklärung der Rechtsbrüche mit den handelnden Behörden vollständig zusammenarbeitet.

10.4. Die Seiten der Dienstleistung können solche Anschlusspunkte (Links) enthalten, die zu Seiten von anderen Dienstleistern führen. Der Dienstleister haftet für die Datenschutzpraxis und andere Tätigkeiten dieser Dienstleister nicht.

10.5. Der Dienstleister ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, den von den Kunden bei der Benutzung der Webseite eventuell zugänglich gemachten Inhalt zu prüfen und der Dienstleister ist hinsichtlich der veröffentlichten Inhalte berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, auf eine rechtswidrige Handlung hinweisende Zeichen zu suchen.

10.6. Der Kunde akzeptiert wegen des globalen Charakters des Internets, dass er bei der Benutzung der Webseite auch unter Berücksichtigung der einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften handelt. Ist eine Tätigkeit im Zusammenhang mit der Benutzung der Webseite nach dem Recht des Staates des Kunden nicht zulässig, haftet für die Benutzung ausschließlich der Kunde.

10.7. Sollte der Kunde auf der Webseite einen beanstandbaren Inhalt wahrnehmen, hat er diesen dem Dienstleister unverzüglich zu melden. Findet der Dienstleister die Meldung bei seinem gutgläubigen Verfahren als begründet, ist er berechtigt, die Information unverzüglich zu löschen oder zu ändern.

11. URHEBERRECHTE

11.1. Die Webseite ist urheberrechtlich geschützt. Der Dienstleister ist der urheberrechtlich Berechtigte oder der ermächtigte Benutzer des auf der Webseite sowie bei der Erbringung der durch die Webseite erreichbaren Dienstleistungen angezeigten Inhalts: jedes Autorenwerkes beziehungsweise jeder anderen geistigen Schöpfung (einschließlich unter anderen sämtlicher Grafiken und sonstiger Materialien, des Layouts, des Editierens der Fläche der Webseite, der verwendeten Software- und sonstigen Lösungen, Ideen, Verwirklichungen).

11.2. Die Speicherung des Inhalts der Webseite oder Teile deren auf einen physischen oder anderen Datenträger oder deren Ausdruck für Privatzwecke ist bei der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Dienstleisters zulässig. Die Verwendung außer der privaten Verwendung – zum Beispiel die Speicherung in einer Datenbank, die Weiterleitung, die Veröffentlichung oder zum Herunterladen zugänglich machen, der Handelsvertrieb – ist ausschließlich mit der vorherigen schriftlichen Genehmigung des Dienstleisters möglich.

11.3. Außer den in diesen AGB ausdrücklich bestimmten Rechten berechtigt die Registrierung, die Benutzung der Webseite beziehungsweise keine Bestimmung der AGB den Kunden nicht, einen Handelsnamen oder eine Marke auf der Webseite zu nutzen, zu verwerten. Außer der mit der bestimmungsgemäßen Nutzung der Webseite verbundenen Anzeige, der dazu notwendigen vorläufigen Vervielfältigungen und der privaten Kopien dürfen diese geistigen Schöpfungen ohne die vorherige schriftliche Genehmigung des Dienstleisters in keiner Form verwendet oder genutzt werden.

12. MÖGLICHKEITEN DER RECHTSVERFOLGUNG

12.1. Beschwerde

Der Kunde kann seine Reklamationen als Verbraucher im Zusammenhang mit den Produkten oder der Tätigkeit des Dienstleisters an den folgenden Kontaktdaten einlegen:

Kundenservice der Käufer (Kundendienst):

  • Zentrale Anschrift: H-1033 Budapest, Szentendrei út 89-95
  • Telefonischer Kundenservice Geschäftszeiten: Mo-Fr 9-17 Uhr
  • Telefonnummer: +43 / 720 902 362
  • E-Mail: [email protected]

Der Kunde kann seine Reklamation als Verbraucher im Zusammenhang mit den Produkten oder der Tätigkeit des Dienstleisters an den Kontaktdaten im Punkt 12.1 einlegen.

Im Sinne der geltenden Rechtsvorschriften wird die mündliche Beschwerde (im Geschäft) sofort untersucht und bei Bedarf geheilt, wenn der Charakter der Beschwerde dies zulässt. Ist der Kunde mit dem Umgang der Beschwerde nicht einverstanden, nimmt der Dienstleister über die Beschwerde und seinen Standpunkt in diesem Zusammenhang unverzüglich eine Niederschrift auf und wird deren Zweitschrift 

  • bei einer mündlichen Beschwerde dem Kunden vor Ort übergeben,
  • bei einer telefonisch mitgeteilten Beschwerde dem Kunden spätestens gleichzeitig mit der im Teil über die schriftliche Beschwerde vorgesehenen Antwort in der Sache zuschicken und danach gemäß den Bestimmungen über die mündliche Beschwerde handeln.

Die telefonisch mitgeteilte mündliche Beschwerde wird vom Dienstleister mit einer individuellen Identifizierungsnummer versehen, die bei der Rückverfolgbarkeit der Beschwerde hilfreich ist. Der Dienstleister hat diese Nummer dem Kunden mitzuteilen.

Der Dienstleister hat die schriftliche Beschwerde innerhalb von dreißig Tagen nach dem Eingang zu prüfen und in der Sache zu beantworten, ferner Maßnahmen zu treffen, damit die Antwort dem Kunden zugestellt wird. Wenn der Dienstleister die Beschwerde ablehnt, hat er seinen Standpunkt in der sachlichen Antwort über die Ablehnung zu begründen.

Der Dienstleister hat die Niederschrift über die Beschwerde und die Zweitschrift der Antwort fünf Jahre lang aufzubewahren.

Der Dienstleister empfängt die vom Kunden eingelegten Reklamationen an den unmittelbaren Kontaktdaten im Punkt 12.1. 

12.2. Sonstige Möglichkeiten der Rechtsverfolgung

Kann der Verbraucherstreit zwischen dem Dienstleister und dem Kunden durch Verhandlungen nicht beigelegt werden, stehen dem Kunden folgende Möglichkeiten der Rechtsverfolgung zur Verfügung:

  • Beschwerde bei den Verbraucherschutzbehörden. Nimmt der Kunde die Verletzung seiner Verbraucherrechte wahr, ist er berechtigt, sich mit seiner Beschwerde an die nach seinem Wohnsitz zuständigen Verbraucherschutzbehörde zu wenden. Nach der Beurteilung der Beschwerde entscheidet die Behörde über die Durchführung eines Verbraucherschutzverfahrens.
  • Bei einem grenzüberschreitenden Verbraucherrechtsstreit im Zusammenhang mit einem Online-Kaufvertrag können die Verbraucher ihre mit dem Online-Kauf verbundenen, grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten durch eine, durch die auf dem nächsten Link erreichbare Onlineplattform eingelegte elektronische Beschwerde elektronisch erledigen. 
  • Dazu braucht sich der Verbraucher nur auf der durch den obigen Link erreichbaren Onlineplattform zu registrieren, den Antrag vollständig auszufüllen, dann der Gütestelle durch die Plattform elektronisch zu übermitteln. So können die Verbraucher ihre Rechte trotz den Entfernungen einfach geltend machen.
  • In Ungarn ist für die mit den grenzüberschreitenden Online-Kaufverträgen oder Dienstleistungsverträgen zwischen einem Verbraucher und einem Händler verbundenen Rechtsstreitigkeiten die Gütestelle Budapest (BBT) zuständig.
  • Gerichtsverfahren. Der Kunde ist berechtigt, seine Forderungen aus dem Verbraucherrechtsstreit im Zivilprozess vor dem Gericht nach den Bestimmungen des Gesetzes Nr. V aus dem Jahre 2013 über das Bürgerliche Gesetzbuch sowie des Gesetzes Nr. III aus dem Jahre 1952 über die Zivilprozessordnung geltend zu machen.

13. SONSTIGE BESTIMMUNGEN

13.1. Der Extreme Digital Onlineshop ist ein Informationssystem auf Linux/PHP Basis, sein Sicherheitsgrad ist angemessen, seine Benutzung bedeutet kein Risiko, wir empfehlen jedoch, die folgenden Vorsorgen zu treffen: verwenden Sie eine Antiviren- und Spyware-Programm mit frischer Datenbasis und installieren Sie die Sicherheitsupgrades des Betriebssystems. Der Kauf auf der Webseite setzt seitens des Kunden die Kenntnisse der technischen Schranken des Internets und die Annahme der mit der Technologie verbundenen Fehlermöglichkeiten voraus.

13.2. Der Dienstleister erfüllt in den Fachgeschäften und im Onlineshop nur die Bestellungen in haushaltüblichen Mengen.

13.3. Der Dienstleister ist jederzeit berechtigt, die Bedingungen dieser AGB einseitig zu ändern. Der Dienstleister informiert die Kunden über die Änderungen auf der Fläche der Webseite. Nach der Änderung ist eine Bedingung der Benutzung der Webseite, dass der Kunde diese durch die Webseite in der dort gewährten Weise ausdrücklich annimmt. 

 

Budapest, den 15. April 2019